AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden
(Fassung vom 10.02.2017)
1. Vertragspartner
Ihr Kaufvertrag kommt mit ZEMO EDV Handels GmbH (nachfolgend
„ZEMO“, „wir", „uns“),Franz-Mader-Str. 9, 94036 Passau zustande.
Geschäftsführer: Ralf Sachling
Telefon: 0851/ 956340
Telefax: 0851/95634-23
E-Mail: info@zemo.de
Handelsregister: Amtsgericht Passau HRB 5280
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 164 530 164
2. Geltungsbereich
2.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im
Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen Geschäftskunden (nachstehend
„Geschäftskunde“, „Kunde“, „Sie“) im Sinne des § 14 BGB und ZEMO gelten ausschließlich
diese allgemeinen Geschäftsbedingungen/Geschäftskunden in ihrer zum Zeitpunkt
des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Die Geltung abweichender
Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, sofern ZEMO deren Geltung
nicht zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Der Geltungsausschluss
gilt auch für den Fall, dass ZEMO eine Kundenbestellung in Kenntnis der
abweichenden Kundenbedingungen vorbehaltslos annimmt und ausführt. Sofern der
Geschäftskunde neben einer Warenbestellung auch einen von ZEMO angebotenen
Service in Anspruch nehmen möchte, gelten hierfür die besonderen
Geschäftsbedingungen dieser jeweiligen Services. Diese Bedingungen sind bei den
jeweiligen Services aufgeführt und gelten im Falle der Inanspruchnahme des
speziellen Services neben den nachfolgenden Bedingungen.
2.2 Im Falle von Kollisionen zwischen den Regelungen gilt als Rangfolge:
1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services
2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen/Geschäftskunden
3. Gesetzliche Regelung
3. Vertragsgegenstand/Vertragsabschluss/Vertragstextspeicherung
3.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung
durch ZEMO zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung
gem. § 151 Satz 1 BGB. Die Annahme durch ZEMO erfolgt mit dem Erhalt der Ware
durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch ZEMO bzw. mit der Ausführung
der Dienstleistungen beim Kunden durch ZEMO.
Bestellt der Geschäftskunden über den
Online-Shop per Internet wird ZEMO den Zugang der Bestellung unverzüglich auf
elektronischem Wege bestätigen. Dieses Bestätigungsschreiben stellt noch keine
Vertragsannahme dar.
3.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.
3.3 ZEMO speichert den Vertragstext und sendet dem
Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu.
3.4 Im Onlineshop erfahren Sie die Geltungsdauer unserer
befristeten Angebote jeweils dort, wo sie im Shop dargestellt werden. Trotz
sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass einige Aktionsartikel
schneller als vorgesehen verkauft sind. Wir geben deshalb keine Liefergarantie.
Es gilt: Nur solange der Vorrat reicht.
4. Preise, Zahlungsarten / -bedingungen
4.1 Die jeweils im Katalog angegebenen Preise sind bei
Drucklegung des Kataloges anhand der Marktpreise kalkulierte Preisangaben. Sie
sind Nettopreise, auf die die jeweilige gesetzliche
Mehrwertsteuer zusätzlich zu
entrichten ist. Erhebliche Preiserhöhungen (z.B. durch höhere Gebühren, Abgaben, Zölle,
Gestehungs- und Transportkosten etc.) nach Drucklegung des Katalogs berechtigen
ZEMO zur Weitergabe der Preiserhöhung an den Geschäftskunden. ZEMO wird den
Geschäftskunden nach dessen Bestellung über zwischenzeitlich eingetretene
Preiserhöhungen informieren. Maßgebend ist hierbei der Preis am
Eingangstag der Kundenbestellung. Der Geschäftskunde ist in diesem Fall an sein
Angebot nicht gebunden, es sei denn, er bestätigt sein Angebot anschließend zu
dem geänderten Preis.
4.2 Im Falle einer Bestellung über das Internet gelten
die unter Prüfen & Bestellen im Onlineshop angegebenen Preise für
Bestellungen im E-Commerce.
4.3 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die
Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand,
Lieferung, Terminzustellugen etc., sowie die jeweils zum Zeitpunkt der
Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.
4.4 Rechnungsbeträge sind innerhalb von 7 Tagen ab
Rechnungsdatum ohne Abzug fällig und auf das in der Rechnung angegebene Konto
zu zahlen.
4.5 Mit ZEMO sind Sie immer flexibel. Als unser Kunde
können Sie bequem per Bankeinzug, per Rechnung, per Vorauskasse oder per
Nachnahme und zusätzlich auf unserer Homepage über Kreditkarte, PayPal oder
Sofortüberweisung bezahlen. Im Einzelfall behalten wir uns allerdings vor, die
Ware nur gegen Nachnahme bzw. Vorauskasse zu versenden.
4.5.1
Bezahlung per Rechnung
Sie können die bestellte Ware bequem
innerhalb von 7 Tagen ab Datum der mitgelieferten Rechnung begleichen.
4.5.2
Bezahlen per Bankeinzug
Bezahlen auf bequeme Art:
Der Rechnungsbetrag wird erst 7 Tage
nach Rechnungsstellung abgebucht. Sie sparen Zeit, Wege und Nachnahmegebühren.
Die Einzugsermächtigung ist jederzeit widerrufbar, auch per E-Mail - Nachricht
an: info@zemo.de
Im Onlineshop klicken Sie beim ersten
Kauf "Bankeinzug" an und teilen uns Ihre Bankverbindung und
Kontonummer mit.
4.5.3
Bezahlen per Vorauskasse
Bezahlen auf bequeme Art:
Alle Angaben wie Bankdaten, Betrag
usw., die Sie für die Begleichung Ihrer Bestellung benötigen, erhalten Sie in
Ihrer Bestellbestätigungsmail am Bildschirm, nachdem Sie die Bestellung
abgeschickt haben. Bestellen Sie per Post, Fax oder Telefon, erhalten Sie, je
nachdem welche Daten uns von Ihnen vorliegen, per Email, Post oder Fax alle
wesentlichen Informationen um Ihre Bestellung so schnell wie möglich
abzuschließen.
Sobald die Zahlung auf unserem Konto
eingegangen ist, wird Ihre Ware versendet. Der per Vorauskasse zu zahlende
Betrag umfasst dabei alle vom Geschäftskunden bestellten Artikel und ggfls.
auch die zusätzlich bestellten Services. Sollten ein oder mehrere Artikel Ihrer
Bestellung zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorrätig sein, werden wir Ihnen den
Eingang Ihrer Überweisung bestätigen
und Sie über die mangelnde Verfügbarkeit unverzüglich informieren. Es gelten
die nachstehenden Regelungen gemäß Ziffer 6.1. Sofern sich der Kunde entschließt,
an seiner Bestellung festzuhalten wird ZEMO
die Artikel bei Verfügbarkeit schnellstmöglich versenden. Bei dieser
Nachlieferung entstehen keine weiteren Kosten für den Kunden. Falls nach 7
Tagen noch kein Zahlungseingang auf unserem Konto festzustellen ist, werden wir
Ihre Bestellung stornieren.
4.5.4 Bezahlen per Nachnahme
Wenn Sie die Lieferung gegen
Nachnahme wünschen, bezahlen Sie bei der Übernahme der Sendung den
Nachnahmebetrag bar an den Postboten oder den Spediteur. Zum Nachnahmebetrag
wird zusätzlich eine Inkassogebühr in Höhe von EUR 2,00 (inkl. MwSt.) erhoben.
4.5.5 Bezahlen per PayPal / Sofortüberweisung/
Kreditkarte
Bei Vereinbarung der Zahlungsart
PayPal werden Sie nach dem Absenden Ihrer Bestellung automatisch auf das sichere Zahlungsformular
von PayPal weitergeleitet. Wenn Sie bereits ein PayPal Konto besitzen, loggen
Sie sich einfach ein. Andernfalls klicken Sie auf Konto einrichten und folgen
den Anweisungen. Innerhalb von Sekunden erhalten wir Ihre Zahlung und Ihre Ware
kann bei Verfügbarkeit umgehend versandt werden.
Sofern der Geschäftskunde einen von
ZEMO angebotenen Service, der in der Erbringung einer Dienstleistung besteht,
bestellt hat, besteht kein Rückgaberecht, wenn ZEMO die Dienstleistung
vollständig erbracht hat oder mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen
hat, nachdem der Geschäftskunde hierzu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt und
gleichzeitig hat, dass ihm bekannt ist, dass er sein Rückgaberecht bei
vollständiger Vertragserfüllung durch ZEMO verliert.
5. Es besteht kein gesetzliches Rückgaberecht
Da wir ausschließlich an gewerbliche Kunden / Freiberufler (Ärzte/Arztpraxen etc.) verkaufen, finden die Anwendungen des
Verbrauchsgüterkaufes keine Anwendung.
6. Mangelnde Verfügbarkeit bestellter Ware oder
Dienstleistung, Höhere Gewalt, Selbstbelieferungsvorbehalt
6.1 Sollte ZEMO nach Eingang der Bestellung
feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei ZEMO
verfügbar ist oder nur mit zeitlicher Verzögerung geliefert bzw. erbracht
werden könnte weil der Vorlieferant die ZEMO nach Eingang der Kundenbestellung
ohne deren Verschulden nicht beliefert oder z. B. eine Rückrufaktion bezüglich
des bestellten Artikels auslöst, wird ZEMO den Kunden hiervon umgehend
informieren. Der Kunde ist berechtigt, von seinem Angebot zurückzutreten.
Bereits erbrachte Zahlungen wird ZEMO unverzüglich nach dem Rücktritt
zurückerstatten. Für den Fall, dass der Kunde an seiner Bestellung festhalten
will, wird ZEMO dem Kunden eine im Verhältnis zur nicht mehr verfügbaren Ware
oder Dienstleistung in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder
Dienstleistung anbieten. Eine Übersendung der angebotenen Ware bzw. eine
Erbringung der angebotenen Dienstleistung erfolgt nur, wenn der Kunde das ihm
unterbreitete Angebot annimmt.
6.2 In Fällen höherer Gewalt, wie z.B. Krieg oder
Kriegsgefahren, Arbeitskampfmaßnahmen (auch in Zulieferbetrieben, von deren
Materialbezug ZEMO abhängig ist), die
für ZEMO nicht vorhersehbar und unvermeidbar sind, ist ZEMO berechtigt, die
Erfüllung des Vertrags um bis zu zwei Wochen ab Eingang der Bestellung
hinauszuschieben. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert. Sollte der
Kunde mit der Verschiebung nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten. Etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen werden ihm
unverzüglich erstattet. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.
6.3 Im Falle eines rechtswidrigen
Arbeitskampfs haftet ZEMO nur für grobes Verschulden.
7. Lieferung
7.1 Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich auf
Kosten des Geschäftskunden ab Laderampe Erstversand. Für Aufträge unter EUR
250 (zzgl. MwSt.) berechnen wir eine Versandpauschale von EUR 5,80 (zzgl.
MwSt.) und bei der Zahlungsart Nachnahme von EUR 9,50 (zzgl. MwSt.).Bei sperrigen
Artikeln, die im Einzelnen entsprechend ausgewiesen sind, berechnen wir zuzüglich
einen am Produkt ausgewiesenen Sperrgutzuschlag.
7.2 Sofern der Kunde einen besonderen Lieferservice
bestellt, finden sich hierzu Informationen in den Bedingungen zu den speziellen
Lieferservices.
7.3 Bestellt der Geschäftskunde eine Lieferung zu einer
stundengenauen Lieferung und trifft die
Ware auch nicht innerhalb einer im Einzelfall möglichen vertretbaren Kulanzzeit
ein, ist der Geschäftskunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware
an ZEMO zurückzusenden. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall
ausgeschlossen, es sei denn, ZEMO trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
7.4 Liefergebiet
ZEMO liefert ausschließlich an
Geschäftskunden mit Sitz und Lieferadresse in Deutschland.
7.5 Einhaltung
von Exportkontrollbestimmungen
Der Kunde wird darauf
hingewiesen, dass Produkte oder technische Informationen, die
Exportkontrollbestimmungen unterliegen weder direkt noch indirekt an Personen,
Firmen (Unternehmen) oder in Länder verkauft, exportiert, re-exportiert,
geliefert oder anderweitig weitergegeben werden dürfen, sofern dies gegen
US-amerikanische oder sonstige, insbesondere deutsche Exportkontrollgesetze,
-verordnungen, -beschränkungen und -bestimmungen verstößt.
8. Eigentumsvorbehalt
ZEMO behält sich das Eigentum an
allen Waren, die von ihr an einen Geschäftskunden ausgeliefert werden, bis zur
endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Der
Geschäftskunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu
benutzen, zu verwerten oder weiter zu veräußern. Soweit ZEMO im Rahmen der
Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das
Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom
Geschäftskunden auf ZEMO bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits ZEMO
die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Geschäftskunden die
Austauschlieferung von ZEMO erhält.
9. Gewährleistung
9.1 ZEMO gewährleistet, dass die Produkte zum
Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß §§ 434,
435 BGB sind.
9.2 Nach Eingang der bestellten Ware hat der
Geschäftskunde diese umgehend auf Vollständigkeit und / oder etwaige Mängel hin
zu untersuchen und unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche ab
Wareneingang eine Unvollständigkeit oder etwaige Mängel gegenüber der ZEMO
mittels schriftlicher Mängelanzeige (E-Mail an info@zemo.de,
Telefax: 0851/95634-23) zu rügen.
Bei versteckten Mängeln hat deren
Rüge unverzüglich nach Feststellung des versteckten Mangels zu erfolgen.
9.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre ab
Zugang der Ware.
9.4 Der Geschäftskunde hat das Recht, entweder die
Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu
verlangen. ZEMO kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der
Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich
ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim
zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die
Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern
oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn
der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
9.5 Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen
Mängel der Sache gelten die gesetzlichen Vorschriften.
9.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist,
dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Beanspruchung
entstanden ist.
9.7 Im Falle des Rücktritts gilt § 346 BGB.
9.8 Soweit ZEMO eine Ware an den Geschäftskunden mit
einer Herstellergarantie liefert, setzt eine Inanspruchnahme von ZEMO aus §
437 BGB eine vorherige erfolglose schriftliche Geltendmachung der
Garantieansprüche gegenüber den jeweiligen Herstellern voraus. Dies gilt nicht,
wenn der Umfang der Garantieerklärung des Herstellers
- geringer oder kürzer ist als nach
Ziffer 9.1 bis 9.6 dieser Geschäftsbedingungen oder
- ZEMO eine weitergehende
Zusicherung dieser Eigenschaft als Hersteller abgegeben hat.
ZEMO wird dem Geschäftskunden die
ihr für die Geltendmachung von möglichen Garantieansprüchen vorliegenden Angaben zum Herstellerzugänglich machen.
10. Haftung
10.1 ZEMO, die Geschäftsleitung und
ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug,
Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund
(ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder
Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen
Kardinalpflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie
im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Abs. 2 BGB haftet ZEMO im
gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalpflichten ist
die Haftung für Mitarbeiter von ZEMO begrenzt auf den typischen, voraussehbaren
Schaden. Der Begriff der Kardinalpflichten wird entweder zur Kennzeichnung
einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden,
wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei
Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadensersatz das Recht, vom
Vertrag zurückzutreten.
10.2 Im Falle von Datenverlusten haftet
ZEMO nur, wenn der Geschäftskunde die Datenbestände regelmäßig mindestens
einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Die Haftung für Datenverluste ist auf
den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie
beschränkt, es sei denn, die Datenverluste wurden von ZEMO vorsätzlich oder
grobfahrlässig herbeigeführt. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines
Vorsatzes eine Haftung ausgeschlossen.
10.3 Der Umfang einer Haftung von ZEMO
nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.4 Die vorstehenden Regelungen geben
den vollständigen Haftungsumfang von ZEMO, ihrer Geschäftsleitung und ihren
Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
11. Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen
ZEMO und Geschäftskunden sowie auf die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
findet deutsches Recht Anwendung.
12. Verschiedenes
12.1 Ein Recht des Geschäftskunden zur
Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist
unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
12.2 Erfüllungsort für Zahlungen ist der
Geschäftssitz von ZEMO. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei
ZEMO oder der Versandort des ersten Versenders, der für ZEMO tätig wird.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses
Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre
Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des
Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich
die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu
vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung
verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag
zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche
gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke
aufweist.
12.4 Der von uns vertriebene Katalog/die
von uns betriebene Website sowie deren gesamter Inhalt insbesondere Texte,
Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken,
Patente, Gebrauchsmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere
Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche Patente
oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Die Nutzung
außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen
schriftlichen Zustimmung von ZEMO, oder wenn die jeweiligen Rechte nicht bei
uns liegen, von Seiten des Rechteinhabers.
12.5 Ist der Vertragspartner Kaufmann im
Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag oder für Streitigkeiten
im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages Passau vereinbart. ZEMO
kann nach seiner Wahl auch einen anderen gesetzlichen Gerichtsstand wählen.