AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden

(Fassung vom 10.02.2017)

 

1. Vertragspartner

Ihr Kaufvertrag kommt mit ZEMO EDV Handels GmbH (nachfolgend

„ZEMO“, „wir", „uns“),Franz-Mader-Str. 9, 94036 Passau zustande.

Geschäftsführer: Ralf Sachling

Telefon: 0851/ 956340

Telefax: 0851/95634-23

E-Mail: info@zemo.de

Handelsregister: Amtsgericht Passau HRB 5280

Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 164 530 164

 

 

2.  Geltungsbereich

2.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im

Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen Geschäftskunden (nachstehend

„Geschäftskunde“, „Kunde“, „Sie“) im Sinne des § 14 BGB und ZEMO gelten ausschließlich

diese allgemeinen Geschäftsbedingungen/Geschäftskunden in ihrer zum Zeitpunkt

des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Die Geltung abweichender

Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, sofern ZEMO deren Geltung

nicht zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Der Geltungsausschluss

gilt auch für den Fall, dass ZEMO eine Kundenbestellung in Kenntnis der

abweichenden Kundenbedingungen vorbehaltslos annimmt und ausführt. Sofern der

Geschäftskunde neben einer Warenbestellung auch einen von ZEMO angebotenen

Service in Anspruch nehmen möchte, gelten hierfür die besonderen

Geschäftsbedingungen dieser jeweiligen Services. Diese Bedingungen sind bei den

jeweiligen Services aufgeführt und gelten im Falle der Inanspruchnahme des

speziellen Services neben den nachfolgenden Bedingungen.

 

2.2 Im Falle von Kollisionen zwischen den Regelungen gilt als Rangfolge:

1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services

2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen/Geschäftskunden

3. Gesetzliche Regelung

 

3. Vertragsgegenstand/Vertragsabschluss/Vertragstextspeicherung

3.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung

durch ZEMO zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung

gem. § 151 Satz 1 BGB. Die Annahme durch ZEMO erfolgt mit dem Erhalt der Ware

durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch ZEMO bzw. mit der Ausführung

der Dienstleistungen beim Kunden durch ZEMO.

Bestellt der Geschäftskunden über den

Online-Shop per Internet wird ZEMO den Zugang der Bestellung unverzüglich auf

elektronischem Wege bestätigen. Dieses Bestätigungsschreiben stellt noch keine

Vertragsannahme dar.

 

3.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

3.3 ZEMO speichert den Vertragstext und sendet dem

Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu.   

 

 

3.4 Im Onlineshop erfahren Sie die Geltungsdauer unserer

befristeten Angebote jeweils dort, wo sie im Shop dargestellt werden. Trotz

sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass einige Aktionsartikel

schneller als vorgesehen verkauft sind. Wir geben deshalb keine Liefergarantie.

Es gilt: Nur solange der Vorrat reicht.

       

4. Preise, Zahlungsarten / -bedingungen

4.1 Die jeweils im Katalog angegebenen Preise sind bei

Drucklegung des Kataloges anhand der Marktpreise kalkulierte Preisangaben. Sie

sind Nettopreise, auf die die jeweilige gesetzliche

 Mehrwertsteuer zusätzlich zu

entrichten ist.   Erhebliche Preiserhöhungen (z.B. durch höhere Gebühren, Abgaben, Zölle,

Gestehungs- und Transportkosten etc.) nach Drucklegung des Katalogs berechtigen

ZEMO zur Weitergabe der Preiserhöhung an den Geschäftskunden. ZEMO wird den

Geschäftskunden nach dessen Bestellung über zwischenzeitlich eingetretene

Preiserhöhungen informieren. Maßgebend ist hierbei der Preis am

Eingangstag der Kundenbestellung. Der Geschäftskunde ist in diesem Fall an sein

Angebot nicht gebunden, es sei denn, er bestätigt sein Angebot anschließend zu

dem geänderten Preis.

 

4.2 Im Falle einer Bestellung über das Internet gelten

die unter Prüfen & Bestellen im Onlineshop angegebenen Preise für

Bestellungen im E-Commerce.

 

4.3 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die

Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand,

 Lieferung, Terminzustellugen etc., sowie die jeweils zum Zeitpunkt der

Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.

 

4.4 Rechnungsbeträge sind innerhalb von 7 Tagen ab

Rechnungsdatum ohne Abzug fällig und auf das in der Rechnung angegebene Konto

zu zahlen.

 

4.5 Mit ZEMO sind Sie immer flexibel. Als unser Kunde

können Sie bequem per Bankeinzug, per Rechnung, per Vorauskasse oder per

Nachnahme und zusätzlich auf unserer Homepage über Kreditkarte, PayPal oder

Sofortüberweisung bezahlen. Im Einzelfall behalten wir uns allerdings vor, die

Ware nur gegen Nachnahme bzw. Vorauskasse zu versenden.

 

4.5.1 

Bezahlung  per Rechnung

Sie können die bestellte Ware bequem

innerhalb von 7 Tagen ab Datum der mitgelieferten Rechnung begleichen.

 

4.5.2 

Bezahlen per Bankeinzug

Bezahlen auf bequeme Art:

Der Rechnungsbetrag wird erst 7 Tage

nach Rechnungsstellung abgebucht. Sie sparen Zeit, Wege und Nachnahmegebühren.

Die Einzugsermächtigung ist jederzeit widerrufbar, auch per E-Mail - Nachricht

an: info@zemo.de

Im Onlineshop klicken Sie beim ersten

Kauf "Bankeinzug" an und teilen uns Ihre Bankverbindung und

Kontonummer mit.  

 

4.5.3 

Bezahlen per Vorauskasse

Bezahlen auf bequeme Art:

Alle Angaben wie Bankdaten, Betrag

usw., die Sie für die Begleichung Ihrer Bestellung benötigen, erhalten Sie in

Ihrer Bestellbestätigungsmail am Bildschirm, nachdem Sie die Bestellung

abgeschickt haben. Bestellen Sie per Post, Fax oder Telefon, erhalten Sie, je

nachdem welche Daten uns von Ihnen vorliegen, per Email, Post oder Fax alle

wesentlichen Informationen um Ihre Bestellung so schnell wie möglich

abzuschließen.

Sobald die Zahlung auf unserem Konto

eingegangen ist, wird Ihre Ware versendet. Der per Vorauskasse zu zahlende

Betrag umfasst dabei alle vom Geschäftskunden bestellten Artikel und ggfls.

auch die zusätzlich bestellten Services. Sollten ein oder mehrere Artikel Ihrer

Bestellung zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorrätig sein, werden wir Ihnen den

Eingang Ihrer Überweisung bestätigen

und Sie über die mangelnde Verfügbarkeit unverzüglich informieren. Es gelten

die nachstehenden Regelungen gemäß Ziffer 6.1. Sofern sich der Kunde entschließt,

an seiner Bestellung festzuhalten wird ZEMO 

die Artikel bei Verfügbarkeit schnellstmöglich versenden. Bei dieser

Nachlieferung entstehen keine weiteren Kosten für den Kunden. Falls nach 7

Tagen noch kein Zahlungseingang auf unserem Konto festzustellen ist, werden wir

Ihre Bestellung stornieren.

 

4.5.4 Bezahlen per Nachnahme

Wenn Sie die Lieferung gegen

Nachnahme wünschen, bezahlen Sie bei der Übernahme der Sendung den

Nachnahmebetrag bar an den Postboten oder den Spediteur. Zum Nachnahmebetrag

wird zusätzlich eine Inkassogebühr in Höhe von EUR 2,00 (inkl. MwSt.) erhoben.

 

4.5.5 Bezahlen per PayPal / Sofortüberweisung/

Kreditkarte

Bei Vereinbarung der Zahlungsart

PayPal werden Sie nach dem Absenden Ihrer Bestellung  automatisch auf das sichere Zahlungsformular

von PayPal weitergeleitet. Wenn Sie bereits ein PayPal Konto besitzen, loggen

Sie sich einfach ein. Andernfalls klicken Sie auf Konto einrichten und folgen

den Anweisungen. Innerhalb von Sekunden erhalten wir Ihre Zahlung und Ihre Ware

kann bei Verfügbarkeit umgehend versandt werden.

 

 

 

 

 

Sofern der Geschäftskunde einen von

ZEMO angebotenen Service, der in der Erbringung einer Dienstleistung besteht,

bestellt hat, besteht kein Rückgaberecht, wenn ZEMO die Dienstleistung

vollständig erbracht hat oder mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen

hat, nachdem der Geschäftskunde hierzu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt und

gleichzeitig hat, dass ihm bekannt ist, dass er sein Rückgaberecht bei

vollständiger Vertragserfüllung durch ZEMO verliert.

 

5. Es besteht kein gesetzliches Rückgaberecht

Da wir ausschließlich an gewerbliche Kunden / Freiberufler (Ärzte/Arztpraxen etc.) verkaufen, finden die Anwendungen des

Verbrauchsgüterkaufes keine Anwendung.

6. Mangelnde Verfügbarkeit bestellter Ware oder
Dienstleistung, Höhere Gewalt, Selbstbelieferungsvorbehalt

6.1 Sollte ZEMO nach Eingang der Bestellung

feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei ZEMO

verfügbar ist oder nur mit zeitlicher Verzögerung geliefert bzw. erbracht

werden könnte weil der Vorlieferant die ZEMO nach Eingang der Kundenbestellung

ohne deren Verschulden nicht beliefert oder z. B. eine Rückrufaktion bezüglich

des bestellten Artikels auslöst, wird ZEMO den Kunden hiervon umgehend

informieren. Der Kunde ist berechtigt, von seinem Angebot zurückzutreten.

Bereits erbrachte Zahlungen wird ZEMO unverzüglich nach dem Rücktritt

zurückerstatten. Für den Fall, dass der Kunde an seiner Bestellung festhalten

will, wird ZEMO dem Kunden eine im Verhältnis zur nicht mehr verfügbaren Ware

oder Dienstleistung in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder

Dienstleistung anbieten. Eine Übersendung der angebotenen Ware bzw. eine

Erbringung der angebotenen Dienstleistung erfolgt nur, wenn der Kunde das ihm

unterbreitete Angebot annimmt.

 

6.2 In Fällen höherer Gewalt, wie z.B. Krieg oder

Kriegsgefahren, Arbeitskampfmaßnahmen (auch in Zulieferbetrieben, von deren

Materialbezug  ZEMO abhängig ist), die

für ZEMO nicht vorhersehbar und unvermeidbar sind, ist ZEMO berechtigt, die

Erfüllung des Vertrags um bis zu zwei Wochen ab Eingang der Bestellung

hinauszuschieben. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert. Sollte der

Kunde mit der Verschiebung nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, vom

Vertrag zurückzutreten. Etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen werden ihm

unverzüglich erstattet. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.

 

6.3 Im Falle eines rechtswidrigen

Arbeitskampfs haftet ZEMO nur für grobes Verschulden.

 

 

7. Lieferung

7.1 Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich auf

Kosten des Geschäftskunden ab Laderampe Erstversand. Für Aufträge unter EUR

250 (zzgl. MwSt.) berechnen wir eine Versandpauschale von EUR 5,80 (zzgl.

MwSt.) und bei der Zahlungsart Nachnahme von EUR 9,50 (zzgl. MwSt.).Bei sperrigen

Artikeln, die im Einzelnen entsprechend ausgewiesen sind, berechnen wir zuzüglich

einen am Produkt ausgewiesenen Sperrgutzuschlag.

 

7.2 Sofern der Kunde einen besonderen Lieferservice

bestellt, finden sich hierzu Informationen in den Bedingungen zu den speziellen

Lieferservices.

 

7.3 Bestellt der Geschäftskunde eine Lieferung zu einer

stundengenauen Lieferung  und trifft die

Ware auch nicht innerhalb einer im Einzelfall möglichen vertretbaren Kulanzzeit

ein, ist der Geschäftskunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware

an ZEMO zurückzusenden. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall

ausgeschlossen, es sei denn, ZEMO trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

 

7.4  Liefergebiet

ZEMO liefert ausschließlich an

Geschäftskunden mit Sitz und Lieferadresse in Deutschland.

 

7.5  Einhaltung

von Exportkontrollbestimmungen

Der Kunde wird  darauf

hingewiesen, dass Produkte oder technische Informationen, die

Exportkontrollbestimmungen unterliegen weder direkt noch indirekt an Personen,

Firmen (Unternehmen) oder in Länder verkauft, exportiert, re-exportiert,

geliefert oder anderweitig weitergegeben werden dürfen, sofern dies gegen

US-amerikanische oder sonstige, insbesondere deutsche Exportkontrollgesetze,

-verordnungen, -beschränkungen und -bestimmungen verstößt. 

 

 

8. Eigentumsvorbehalt

ZEMO behält sich das Eigentum an

allen Waren, die von ihr an einen Geschäftskunden ausgeliefert werden, bis zur

endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Der

Geschäftskunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu

benutzen, zu verwerten oder weiter zu veräußern. Soweit ZEMO im Rahmen der

Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das

Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom

Geschäftskunden auf ZEMO bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits ZEMO

die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Geschäftskunden die

Austauschlieferung von ZEMO erhält.

 

 

9. Gewährleistung

9.1 ZEMO gewährleistet, dass die Produkte zum

Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß §§ 434,

435 BGB sind.

 

9.2 Nach Eingang der bestellten Ware hat der

Geschäftskunde diese umgehend auf Vollständigkeit und / oder etwaige Mängel hin

zu untersuchen und unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche ab

Wareneingang eine Unvollständigkeit oder etwaige Mängel gegenüber der ZEMO

mittels schriftlicher Mängelanzeige (E-Mail an info@zemo.de,

Telefax: 0851/95634-23) zu rügen.

Bei versteckten Mängeln hat deren

Rüge unverzüglich nach Feststellung des versteckten Mangels zu erfolgen.

 

9.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre ab

Zugang der Ware. 

 

9.4 Der Geschäftskunde hat das Recht, entweder die

Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu

verlangen. ZEMO kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der

Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich

ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim

zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die

Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern

oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn

der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

 

9.5 Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen

Mängel der Sache gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

9.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist,

dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Beanspruchung

entstanden ist.

 

9.7 Im Falle des Rücktritts gilt § 346 BGB.

 

9.8 Soweit ZEMO eine Ware an den Geschäftskunden mit

einer Herstellergarantie liefert, setzt eine Inanspruchnahme von ZEMO aus §

437 BGB eine vorherige erfolglose schriftliche Geltendmachung der

Garantieansprüche gegenüber den jeweiligen Herstellern voraus. Dies gilt nicht,

wenn der Umfang der Garantieerklärung des Herstellers

- geringer oder kürzer ist als nach

Ziffer 9.1 bis 9.6 dieser Geschäftsbedingungen oder

- ZEMO eine weitergehende

Zusicherung dieser Eigenschaft als Hersteller abgegeben hat.

ZEMO wird dem Geschäftskunden die

ihr für die Geltendmachung von möglichen Garantieansprüchen  vorliegenden Angaben zum Herstellerzugänglich machen.

 

 

 

10. Haftung

10.1 ZEMO, die Geschäftsleitung und

ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug,

Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund

(ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober

Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder

Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen

Kardinalpflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie

im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Abs. 2 BGB haftet ZEMO im

gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalpflichten ist

die Haftung für Mitarbeiter von ZEMO begrenzt auf den typischen, voraussehbaren

Schaden. Der Begriff der Kardinalpflichten wird entweder zur Kennzeichnung

einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden,

wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht,

deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst

ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei

Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadensersatz das Recht, vom

Vertrag zurückzutreten.

 

10.2 Im Falle von Datenverlusten haftet

ZEMO nur, wenn der Geschäftskunde die Datenbestände regelmäßig mindestens

einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Die Haftung für Datenverluste ist auf

den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie

beschränkt, es sei denn, die Datenverluste wurden von ZEMO vorsätzlich oder

grobfahrlässig herbeigeführt. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines

Vorsatzes eine Haftung ausgeschlossen.

 

10.3 Der Umfang einer Haftung von ZEMO

nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

10.4 Die vorstehenden Regelungen geben

den vollständigen Haftungsumfang von ZEMO, ihrer Geschäftsleitung und ihren

Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

 

 

11. Rechtswahl

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen

ZEMO und Geschäftskunden sowie auf die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen

findet deutsches Recht Anwendung. 

 

12. Verschiedenes

12.1 Ein Recht des Geschäftskunden zur

Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist

unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

 

12.2 Erfüllungsort für Zahlungen ist der

Geschäftssitz von ZEMO. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei

ZEMO oder der Versandort des ersten Versenders, der für ZEMO tätig wird.

 

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses

Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre

Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des

Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich

die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu

vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung

verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag

zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche

gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke

aufweist.

 

12.4 Der von uns vertriebene Katalog/die

von uns betriebene Website sowie deren gesamter Inhalt insbesondere Texte,

Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken,

Patente, Gebrauchsmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere

Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche Patente

oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Die Nutzung

außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen

schriftlichen Zustimmung von ZEMO, oder wenn die jeweiligen Rechte nicht bei

uns liegen, von Seiten des Rechteinhabers.

 

12.5 Ist der Vertragspartner Kaufmann im

Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein

öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand

für alle Streitigkeiten aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag oder für Streitigkeiten

im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages Passau vereinbart. ZEMO

kann nach seiner Wahl auch einen anderen gesetzlichen Gerichtsstand wählen.

Zuletzt angesehen